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Gesetze und Richtlinien


Gesetzliche Straßenreinigungspflicht

Als Gesetzesgrundlage zur Durchführung des Winterdienstes
gilt für Anlieger an Gehwegen von öffentlichen Straßen
das Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG in Kraft seit: 01.11.2011).



Für die am häufigsten gestellten Fragen bezüglich der
Winterdienst Zuständigkeiten verweisen wir auf die
FAQ's der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Gerichtsurteile zum Winterdienst

Die folgenden Gerichtsurteile geben Aufschluss über die Rechtssprechung in speziellen Streitfragen rund um den Winterdienst. Bezugnehmend auf verschiedene Fragen sollen Ihnen die Urteilssprüche neben dem allgemeinen Berliner Straßenreinigungsgesetz als Hilfestellung dienen, um sich über Ihre persönlichen Rechte und Pflichten informieren zu können. (Bitte beachten Sie, dass im Folgenden bundesweite Urteile aufgelistet sind und vom Berliner StrReinG abweichen können.)


Räumpflicht des Mieters: Vermieter kann
Räumpflicht und Streupflicht auf Mieter abwälzen

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.05.2006 - 2 O 324/06 -

Vermieter hat dann nur noch Kontroll- und Überwachungspflichten.


Vermieter eines Hauses kann seine Pflicht, vor dem Haus Schnee zu räumen und gegebenenfalls die Gehsteige zu streuen auf seine Mieter abwälzen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe hervor.

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Streupflicht: Bewohner von Erdgeschosswohnungen
sind für Winterdienst nicht alleinverantwortlich

Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2011 - 221 C 170/11 -

In Häusern mit mehreren Mietparteien müssen die Pflichten zum Winterdienst gerecht und angemessen aufgeteilt werden.


Ist die Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes auf den Gehwegen im Rahmen eines Mietvertrages als unangemessene Benachteiligung zu sehen und als "überraschend" zu werten, so wird sie nicht Bestandteil des Vertrages. Dies entschied das Amtsgericht Köln.

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Privater Stellplatz auf Parkplatz – Vermieter muss nicht streuen

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2008 - I-24 U 161/07 –

Unterlassener Winterdienst verstößt nicht gegen Verkehrssicherungspflicht.


Der Vermieter von Pkw-Stellplätzen auf einem Parkplatz muss diese nicht von Schnee und Eis räumen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen kleinen, wenig frequentierten und nahe der Straße gelegenen Platz handelt. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

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Befreiung von mietvertraglich übernommener Pflicht zum Winterdienst bei gesundheitlichen Problemen möglich

Landgericht Münster, Urteil vom 19.02.2004 - 8 S 425/03 -

Mieter konnte wegen Krankheit nicht mehr Schneeräumen.


Mieter werden von der mietvertraglich übernommenen Pflicht zum Winterdienst dann frei, wenn sie persönlich aus gesundheitlichen Gründen diese Arbeiten nicht mehr erledigen können und weder private noch gewerbliche Dritte zur Übernahme der Arbeiten zu finden sind. Dies hat das Landgericht Münster entschieden.

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VG Berlin: Winterdienst haftet für Kosten nach unzureichender Reinigung

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19.05.2011 - VG 1 K 259.10 -

Verauslagte Kosten für Ersatzvornahme könnten in voller Höhe vom Winterdienst gefordert werden.


Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

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VG Potsdam zur Übertragung von Straßenreinigungspflichten und Winterdiensten auf Grundstückseigentümer

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 09.12.2010 - 10 K 1885/06 und 10 K 144/09 -

Straßen ohne Gehwege müssen nicht vom Grundstückseigentümer geräumt werden – Anlieger ist nicht zum Mähen des Grünstreifens verpflichtet.


Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte darüber zu entscheiden, ob es rechtmäßig ist, die Pflicht zur Straßenreinigung und den Winterdienst bei Straßen ohne angelegte Gehwege auf den Eigentümer des anliegenden Grundstücks zu übertragen und inwieweit ein Anlieger durch eine gemeindliche Straßenreinigungssatzung auch zum Mähen von begrünten Seitenstreifen verpflichtet werden kann.

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Gemeinde darf auch Nebenstraßen im Winter mit Salz streuen

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 09.11.2010 - 10 O 1151/10 -

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Art der Winterdienstbehandlung.


Die Klage eines Anwohners gegen die Stadt Oberharz wegen Amtspflichtverletzung wurde vom Landgericht Magdeburg abgewiesen. Der Kläger begehrte Schadensersatz in Höhe von rund 2.000,- € wegen eines vermeintlichen Streusalzschadens an seinem Zaun.

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Vorsicht, eingeschränkter Winterdienst! - Leistungsfähigkeit der Gemeinde bestimmt den Umfang der Räum- und Streupflicht

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 29.01.2009 - 3 L 1922/08 -

Gemeinde muss nicht alle Straßen räumen.


Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird im Wesentlichen von ihrer Leistungsfähigkeit bestimmt. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahnen aller Gemeindestraßen besteht nicht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

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Kostenerstattung für Winterdienst auch nach 10 Jahren

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.01.2009 - 8 BV 08.41 -

Stadt muss vereinbarte Kostenpauschale für Winterdienst an Bundeswehr zahlen.


Eine zugesagte Kostenpauschale der Stadt für die Unterhaltskosten eines Winterdienstes, die nicht beglichen wird, kann auch noch nach einem Zeitraum von 10 Jahren eingefordert werden. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

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Keinen Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf (öffentlicher) Grundstückszufahrt

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 07.10.2008 - 13 K 1233/08 -

Gemeinde hat keine allgemeine Räum- und Streupflicht


Wie die Gemeinde ihre Pflicht zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs im Winter nachkommt, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Ein einklagbarer Anspruch besteht nur, wenn bei Schnee- und Eisglätte eine Gefahr für Leib und Leben des Bürgers bestünde, was im konkreten Fall zu verneinen war. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, und die Klage eines Bürgers gegen seine Gemeinde auf Durchführung des Winterdienstes abgelehnt.

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Räum- und Streupflicht: Vermieter kann 80-jährige Mieterin nicht mehr zum Winterdienst verpflichten

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 30.08.2006 - 318A C 146/06 -

Aus Gesundheitsgründen kein Winterdienst mehr möglich


Gebrechliche Senioren müssen im Winter nicht zu Schneeschieber und Besen greifen, wenn sie laut Mietvertrag hierzu eigentlich verpflichtet wären. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.

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Räum- und Streupflicht: Mieter kann nicht durch Hausordnung zum Winterdienst verpflichtet werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.11.1987 - 2/11 S 136/87 -

Alleinige Verpflichtung der Mieter einer Erdgeschosswohnung zum Winterdienst wird als "überraschende Klausel" nicht Bestandteil des Mietvertrags.


Werden einzelne Mieter in ihrer Verpflichtung zur Reinigung des Gemeinschaftseigentums durch die Hausordnung ungleich mehr belastet als andere, so wird diese Regelung unwirksam. Besonders die Übernahme des Winterdienstes stellt eine Mehrbelastung gegenüber den Verpflichtungen zur Reinigung von Hausflur und Treppe dar. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

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Vermieter kann Mieter zum Winterdienst verpflichten: Mieter haftet für Sturz, wenn er seiner Räumpflicht / Streupflicht nicht nachgekommen ist

AG Ulm, Urteil vom 05.08.1986 - 6 C 968/86 - 03 -

Winterdienst kann über in den Mietvertrag einbezogene Hausordnung auf Mieter übertragen werden.


Ein Vermieter kann den Winterdienst auf einen Mieter übertragen. Dann ist der Mieter verantwortlich und schadensersatzpflichtig, wenn er den Gehweg nicht streut und eine Mitmieterin auf dem Weg zu den Müllcontainern infolge Glatteises zu Fall kommt und sich dabei verletzt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ulm hervor.

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Räum- und Streupflicht: Gemeinde haftet für Sturz auf ungestreuten Radwegen

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30.04.2010 - 6 U 30/10 -

An zentralen Verkehrsknotenpunkten muss auch vor den in der Gemeindesatzung festgelegten Uhrzeiten gestreut werden.


Gemeinden haben im Winter auch dann eine Streupflicht vor einer in der Satzung festgelegten Uhrzeit, wenn es sich bei den zu streuenden Straßen um gefährliche Fahrbahnstellen wie z.B. zentrale Verkehrsknotenpunkte handelt. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

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Räumpflicht vernachlässigt: Streupflichtiger nach Glatteis-Sturz eines Rentners zu Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt

Amtsgericht Berlin Tiergarten, Urteil vom 07.01.2011 - (277 Cs) 3012 PLs 4836/10 (274/10) -

AG Tiergarten bestraft Mitarbeiter eines Winterdienstes, der Schnee nicht räumte.


Stürzt eine Person im Winter auf glattem Untergrund und verletzt sich, weil der Räum- und Streupflichtige seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, so macht sich der Streupflichtige wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten hervor.

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LG Coburg: Zur Frage der Räumpflicht auf verschneiten Straßen in der Nacht

Landgericht Coburg, Urteil vom 22.07.2009 - 12 O 241/09 -

Fahrbahnen müssen nachts nicht ständig von Eis- und Schneeglätte freigehalten werden.


Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Staatsstraße ins Schleudern gerät, kann dafür nicht das räumpflichtige Bundesland verantwortlich machen. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

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Winterliche Räum- und Streupflicht des Straßenanliegers nur, wenn sich auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.02.2009 - 8 B 07.197 -

Entscheidung zum Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG).


Die Reinigungs- sowie die winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers setzt voraus, dass sich nicht nur sein Grundstück, sondern auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet und nicht nur an ihr vorbeiführt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.

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Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de Stand: 22.02.2012

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